Gregor Gysi für e-Zigarette

Gysi tritt für e-Zigarette ein

e-Zigarette kein Arnzneimittel

Dr. Gregor Gysi tritt für e-Zigarette ein

[Berlin, ezt] „Die e-Zigarette hat zwei Gegner“ - so eröffnet Dr. Gregor Gysi, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Linksfraktion die Pressekonferenz - “die Tabakindustrie und die Bundesregierung.“ Daran sei womöglich die derzeit noch fehlende Besteuerung der e-Zigarette schuld.

In den vergangenen Monaten hatten zwei Ereignisse die e-Zigaretten-Gemeinschaft in helle Aufruhr versetzt: die bündnisgrüne NRW-Gesundheitsministerin nahm den medialen Kampf gegen die e-Zigarette auf, erklärte die „Dampfe“ zum Medizinprodukt, drohte dem Handel mit Beschlagnahme und behauptete sogar, der Verkauf sei verboten.

Sodann verunsicherte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erneut das Land. Die e-Zigarette - jedenfalls in ihrer nikotinhaltigen Ausführung - sei Medizinprodukt, falle unter das Arzneimittelgesetz, bedürfe entsprechender Zulassung und Regulation.

Dass auch dies nichts als eine weitere Meinung in der Vielfalt so vieler Meinungen zu dem Thema war, blieb dem geneigten Leser verborgen: die Dampferszene ist geschockt; Panik und Hamsterkäufe inklusive.

Doch das Wesentliche geht in all dem völlig unter: die Benutzung der e-Zigarette ist weiter legal und auch der Handel ist nicht verboten.

Und: Widerstand regt sich im Dampferland!

SuperSmoker

Die Firma SuperSmoker vom Bodensee zieht vertreten von Dr. Gysi, (Vorsitzender der Linksfraktion, www.linksfraktion.de) vors Verwaltungsgericht: hier will sie feststellen lassen, „dass die e-Zigarette SuperSmoker“ kein Arzneimittel sei und deshalb im Verkauf nicht behindert werden dürfe: der „freie Warenverkehr“ innerhalb der EU ist zu gewährleisten!

Die Entscheidung in dieser Sache betrifft allerdings nicht generell die e-Zigarette. Man streitet hier für sich, für die eigene Marke, und betont, „e-Zigarette ist nicht gleich e-Zigarette“. Das eigene Produkt sei durch 22 Patente geschützt und werde in einer „geschlossenen Produktionskette“ unter strenger Qualitätskontrolle hergestellt.

Man ist optimistisch und erwartet eine Entscheidung in den nächsten zwei Wochen.

Arzneimittel?
Medizinprodukt?
Präsentations- oder
Funktionsheilmittel?

Nichts von dem ist die e-Zigarette für die Anhänger der e-Fluppe. Ohne jedwede juristische Laubsägearbeit sehen die Dampfer in ihrer „Dampfe“ nichts weiter als ein LifeStyle-Produkt.

Denn fast alle aus der immer größer werdenden Szene wollen nur eines: Nikotin konsumieren wie gewohnt, aber bitte doch ohne all die vielen schädlichen Zusatzstoffe der Tabakzigarette - mehr als 40 davon krebserregend, der allergrößte Teil in seiner Wirkung völlig unbekannt.

Von der Einstufung als Heilmittel hängt die Zukunft der elektronischen Zigarette ab: denn Heilmittel bedürfen einer Zulassung, durchlaufen strenge Qualitätskontrollen und werden nur in Apotheken zum Verkauf angeboten. Im Falle eines solchen Richterspruches wird die e-Zigarette legal nicht überleben.

Gegen eine Einstufung als Arzneimittel spricht allerdings Einiges. Z.B. das Fehlen eines therapeutischen Versprechens, also was behandelt oder heilt ein Produkt - konkret die e-Zigarette?

e-zigarette kein Mittel zur Nikotinentwöhnung

Die e-Zigarette ist ein Genussmittel. Leidenschaftlichen Rauchern und denen, die es schlichtweg nicht schaffen, mit dem Rauchen aufzuhören, dient sie als weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette. Die e-Zigarette ist die fast perfekte Illusion des Rauchens. Optik, Verwendung und Nikotin bilden ein zum Verwechseln ähnliches Ritual – nur das hier nichts brennt.

Es sei auch absurd, die e-Zigarette als ein Mittel zur Nikotinentwöhnung anzusehen, da sie doch selbst Nikotin enthält. Außerdem bestehe das Geschäft darin, e-Zigaretten zu verkaufen, und zwar nicht nur einmal zum Rauch-Stopp, sondern „viele mal und immer wieder.“

Pharmakologische Wirkung

Auch die Frage der pharmakologischen Wirkung ist nur schwer und differenziert zu beantworten.

Acht Liter Wasser sind genauso tödlich wie 200g Speisesalz, und dennoch fällt keines der beiden trotz „pharmakologischer Wirkung“ unter das Arzneimittelgesetz.

Auch die Tabakzigarette wirkt „pharmakologisch“, verursacht Krankheit und Tod und ist doch nur durch ihre lange Geschichte (und die Steuereinnahmen) geschützt: was für ein Aufstand, würde sie in die Apotheke verbannt …

Nikotinkartuschen sicher?

Ein schwerwiegender Einwand gegen die e-Zigarette, genauer hier: gegen Nikotindepots und Selbst- bzw. Nachfüllen im Besonderen, ist das Nikotin. Es ist in der Aromaflüssigkeit gelöst. Diese befindet sich in den Depots und Tanks - sind diese nicht absolut dicht oder wird das Befüllen nicht mit sorgfältiger Sachkunde betrieben, so kann es zu direktem Hautkontakt mit Nikotin kommen: eine "echt riskante Angelegenheit." Dies kann zu extremen Reaktionen der Haut führen und ist bereits von Nikotinpflastern bekannt.

Auch könnten herumstehende Nachfüllfläschchen Kinder in Gefahr bringen, wenn sie versuchen sollten, fruchtig duftende „Juices“ zu naschen. Allerdings lesen wir auch immer wieder von Berichten, wo Unverantwortliche ihre Kippen in Bierflaschen oder Restkaffee löschen: der verbleibende Rückstand wird dann in gleicher Weise zur extremen Gefahrenquelle für unsere Kleinsten.

Auch hier ist Bernard Maas, der Hersteller, zuversichtlich. Die eigenen, patentierten Filterkartuschen – "Made in Germany, wir wollten von Anfang an deutsche Qualität" – hält er für sicher. Da man die Filterkartuschen nicht nachfüllen könne, sie ansonsten auch nicht zu öffnen seien, könne keine Nikotinflüssigkeit ( „Juice“) austreten. Ein Hautkontakt sei unmöglich – ebenso ein versehentliches „Naschen“.

Propylenglycol unbedenklich

Die Basis für viele Aromaflüssigkeiten ist Propylenglykol. „Propylenglykol ist unbedenklich.“ So der anwesende Dr. Lutz-Michael Lautenbacher. „Nebelmaschinen in Diskos und Theater benutzen es. Die Menge an Propylenglycol, der ein Diskothekenbesucher in zwei Stunden ausgesetzt ist, entspricht der Menge, die ein „Durchschnitts-Dampfer“ in einer ganzen Woche aufnimmt.“

Erhitzung bis max. 185° C

Wie aber wirkt Propylenglycol nach Erhitzung? Dr. Lautenbacher klärt auf: auch das Propylenglycol in den Nebelmaschinen wird bei 185° C verdampft – von schädlichen Nebenwirkungen ist hier nichts bekannt. Und wieder strahlt Herr Maas: „Wir haben da eine Hitzebegrenzung eingebaut.“

Von SuperSmoker kann man keinen Lungenkrebs kriegen.
Bernard Maas

Der Hersteller Bernard Maas weist noch mal darauf hin, dass die Entscheidung des Gerichtes nicht für jede e-Zigarette gelten werde, sondern nur für das eigene Produkt.

Das stärkt den Optimismus, denn seine e-Zigarette wird in einem geschlossenen Kreislauf hergestellt. „Deswegen sehen wir auch einer strengen Regulierung gelassen entgegen, wir nehmen viele mögliche Auflagen schon jetzt vorweg.“

Eine eigene Fabrik in China produziert unter ständig kontrollierten Bedingungen. Und „alles, was die Lippen berührt oder in die Lunge kommt“, also Filter und Filterkartuschen, wird in Deutschland hergestellt, hier gelten strengste Auflagen.

Fazit

Hoffnung keimt. Die Erschütterungen aus NRW und Berlin haben die Dampfergemeinde wachgerüttelt und klargemacht: ewig können wir hier nicht so tun, als hätten wir da nicht noch was zu klären.

Und die Front, sie bröckelt. Wenn so wie Kurt Götz und Bernard Maas von SuperSmoker noch andere sich wehren, dann wird für alle deutlich, dass die e-Zigarette auf juristischem Wege nicht so leicht zu „erledigen“ ist – wie das Tabaklobby und Pharmaindustrie wohl hoffen mögen …