recht: legales Hallali

e-zigarette-test-recht-01 Es wird eng. Die Hoffnung auf ein stilles Kuscheldasein unter einem feuchten Stein schwindet wie die Aussicht auf längst fällige Anerkennung: die e-Zigarette könnte viele Raucher vor den schweren Gesundheitsschädigungen durch den Zigarettenrauch bewahren.

Allerdings: das unselige Dreieck Tabakindustrie, Pharmaindustrie und Steuerstaat bläst zum legalen Hallali auf die elektronische Zigarette. Verschiedene US-Amerikanische Bundestaaten, die „Food and Drug Administration" (FDA) und die britische Regierung erwägen ein Verbot der cleveren Alternative.

Großbritannien
The Medicines and Healthcare products Regulatory Agency
(MHRA)
Die sportlich fairen Großbriten sehen in allen Produkten, die Nikotin enthalten (NCP – Nicotine Containing Products), eine Gefahr für das Vereinigte Königreich und dero Königlicher Majestät ergebenen UntertanInnen.

The Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA) - zuständig für die Kontrolle von Arzneimitteln und Medizinprodukten – erwägt alle NCP unter ihre Aufsicht zu stellen. Das bedeutet aufwendige, zeitraubende, teure Zulassungsverfahren – ein praktisches Aus für die e-Zigarette.

Für alle Produkte, die Nikotin enthalten? Nein, natürlich nicht alle: Tabak und Tabakprodukte sind ausgenommen – anscheindend stellen sie keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar.

Pikanterweise hat die MHRA eine Anhörung in letzter Minute vertagt, eine Frist von zwei Wochen zur Beantragung einer Marktlizenz (Market Authorization, MA) vorgeschlagen – üblicherweise beträgt diese zwei Jahre – und eine Sitzungsdauer von zwei Stunden angesetzt. In diesen 120 Minuten wird über das Schicksal vieler tausend e-rauchender Briten und die Existenzgrundlage vieler Händler sorgfältig und ausgewogen entschieden.

New York
Illinois
Maryland
Kalifornien
In diesen Bundesstaaten liegen Gesetzesentwürfe vor, die den Verkauf von e-Zigaretten zumindest erheblich erschweren werden – sollten sie Gesetz werden.

In New York soll Verkauf und Vertrieb eingestellt werden - von allem, was nicht von der FDA als

  • Tabakprodukt
  • Mittel zur Raucherentwöhnung
  • Mittel zur Schadensminderung

anerkannt ist.

Kalifornien geht da weiter und will jeden „Gegenstand, der Nikotin zur Inhalation durch Verdampfen einer Lösung darbietet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die elektronische Zigarette" als Droge einstufen. Damit werden Verkauf, Handel und Besitz zu einem Verbrechen.

Nur aus Illinois gibt es so etwas wie eine „gute" Nachricht: dort ist es den persönlich angereisten Dampfern immerhin gelungen, eine Vertagung der Abstimmung zu erreichen. Um eine Woche. Die „Lawmaker" (Abgeordneten) fühlten sich nicht ausreichend informiert.

Einstweilige Verfügung ausgesetzt Anfang des Jahres entschied ein vom gesunden Menschenverstand überwältigter Richter, die FDA könne den Import von e-Zigaretten nicht regulieren oder gar unterbinden. Die Behörde bleibe den Beweis schuldig, dass die Leuchtstengel irgendeinen gesundheitlichen Schaden angerichtet hätten – obwohl schon hunderttausende in den USA verkauft wurden. Auch könne sie nicht darlegen, "dass e-Zigaretten ein größeres unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen als traditionelle Zigaretten, die schon für das breite Publikum erhältlich sind." Und in den USA mehr als 400.000 Menschen in jedem Jahr töten.

Die so froh stimmende ♦ einstweilige Verfügung ist am 1. April vom Berufungsgericht ausgesetzt worden („Stay"). Es folgte dem Vortrag und bestätigte, die FDA habe klar zeigen können, dass ihre Klage erfolgreich sein werde.

Gesundheitsrisiken der e-Zigarette laut FDA Die FDA warnte vor „aktuellen Gesundheitsrisiken" durch die e-Zigarette. Man könne nicht ernsthaft in Frage stellen, dass die giftigen Chemikalien gefährlich seien.

E-Zigaretten hätten eine Vielzahl von „potentiell ernsthaften Symptomen" verursacht: Pulsrasen, Schwindelgefühl, undeutliche Sprache, Geschwüre im Mundraum, Husten, Durchfall und eine heisere Kehle.

Weiter trägt die FDA vor, untersuchte Proben enthielten messbare Mengen bekannter Karzinogene (krebserregende Stoffe), Frostschutzmittel und Nitrosamine.

 Erdnussbutter verbieten? Unerwähnt bleibt, dass vergleichbare Mengen auch in Erdnussbutter zu finden sind (Prof. Michael Siegel).

„Wir müssten die Hälfte aller verfügbaren Lebensmittel verbieten. Ich meine, diese FDA Studie hat kein Krebsrisiko gefunden. Diese Studie war im Grunde genommen nichts anderes als Propaganda." (♦ Prof. Carl Phillips)

Zoll beschlagnahmt Lieferungen Die Auswirkungen dieser Entscheidungen sind schon zu spüren: Verbraucher und Händler berichten von Ausfällen: die Lieferungen werden vom Zoll beschlagnahmt. Dies trifft Dampfer in ihrem Geldbeutel und Konsum; die ersten Händler sind in ihrer Existenz bedroht. Leere Lager werden schon ab Juni zu Geschäftsaufgaben führen.
E-Zigarette als Tabakprodukt? Die Angst im Land der unbegrenzten Möglichkeiten geht aber weiter: selbst wenn die e-Zigarette als Tabakprodukt eingestuft würde, so könnte das dennoch ihr Ende sein. Reguliert die FDA die elektronische Zigarette, so befürchtet man Nikotinmengen bis maximal 4 mg: für viele umsteigewillige Süchtelheimer uninteressant - die sind Härteres gewohnt. Da gleichzeitig mit einer wirkungsvollen Sicherung der Nikotindepots zu rechnen ist, fällt die Methode DIY (Do-it-youself) aus. Und an Nachfüllliquids in 200 ml Flaschen ist dann natürlich auch nicht mehr zu denken.
Hamster im Untergrund Erste Dampfer bereiten sich auf ein Leben im Untergrund vor: Jahresvorräte an Nikotin verschwinden gut versiegelt in dunklen, kühlen Kammern. Hier hält das Nikotin länger. Heimwerker tauschen Rezepte zum Anrühren der e-Liquids und Bastelanleitungen für den Eigenbau der persönlichen Verdampfer. So wollen sie die Zeit überbrücken, bis eine politisch veränderte Gesamtlage die Rückkehr an die Oberfläche erlaubt.
Big Tobaco
Big Pharma
Steuereinnahmen
All das kann bestenfalls den Einzelnen retten: die e-Zigarette ist als Gefahr für „Big Tobaco" und „Big Pharma" gebannt – die Steuereinnahmen gesichert.

Bezahlt wird die Zeche von all den Vielen, die es nicht schaffen, vollständig aufzuhören. Die allermeisten e-Raucher werden auf die herkömmliche Zigarette zurückgreifen – und vorzeitig sterben.

Geradezu menschenverachtend ist die Aufforderung, doch endlich mit dem Rauchen ganz aufzuhören. Jahrelang hat die Tabakindustrie Forschung betrieben, um die Sucht zu verstärken. Nur 5% der Raucher schaffen den Ausstieg.

Dass hier die öffentliche Gesundheit im Vordergrund steht ist so einleuchtend wie die Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch.

Wie sonst könnte es sein, dass die definitiv todbringenden Tabakzigaretten immer noch frei erhältlich sind?

Legales Hallali